AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der
textime – Sprachendienst & Webservice GbR, Inh. Marcel Ditté

Teil I : Allgemeine Geschäftsbedingungen für Übersetzungsdienstleistungen
Teil II: Allgemeine Geschäftsbedingungen für Web-Dienstleistungen

Stand: Januar 2015

Teil I : Allgemeine Geschäftsbedingungen für Übersetzungsdienstleistungen

Die nachfolgenden Auftragsbedingungen regeln das Verhältnis zwischen der textime – Sprachendienst & Webservice GbR, Inh. Marcel Ditté (im Folgenden „textime“ genannt) und ihren Auftraggebern und Auftragnehmern.

Textime handelt ausschließlich auf Grundlage der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese können zu jeder Zeit telefonisch (+49 5102 8903410) oder per Fax (+49 3212 1107861) angefordert oder auf der Webseite https://textime.de eingesehen werden. Bei der ersten Beauftragung werden die AGB zudem gemeinsam mit den Vertragsunterlagen schriftlich übermittelt.

Entgegenstehenden oder abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird bereits jetzt widersprochen. Sie werden durch die Annahme der Angebote von textime auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn textime ihnen nicht noch einmal ausdrücklich widerspricht.

§ 1 Leistungsangebot

  1. Die Leistungen von textime umfassen Übersetzungsarbeiten. Diese werden bestmöglich und schnellstens erledigt. Fachausdrücke werden, sofern keine besonderen Anweisungen oder Unterlagen mitgeschickt werden, in die allgemein übliche Version übersetzt. Wünscht der Auftraggeber die Anwendung einer spezifischen Terminologie, insbesondere einer firmeneigenen Terminologie, so hat er diese bei der Auftragserteilung ausdrücklich anzugeben.
  2. Textime verpflichtet sich zur absoluten Vertraulichkeit hinsichtlich des Inhalts der vorzunehmenden Übersetzungen, der Kundennamen oder sonstiger kundenbezogener Daten und wird diese Informationen weder für sich noch für sonstige Dritte verwenden.
  3. Textime behält sich vor, zur Klärung einzelner Aussagen oder Darstellungen in Textvorlagen beim Auftraggeber rückzufragen, ist dazu aber nicht verpflichtet. Vertragliche Verpflichtungen werden auch dadurch vollumfänglich erfüllt, dass textime bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt nach bestem Wissen und allgemeinem Sprachverständnis die Übersetzung auf Grundlage des vom Übersetzer verstandenen Sinngehalts erarbeitet. Jede Textvorlage muss nach den Regeln moderner Rechtschreibung und Interpunktion verfasst sein und nur klar verständliche (auch für Betriebsfremde), eindeutige Formulierungen und Begriffe enthalten.
  4. Textime darf sich zur Ausführung aller Geschäfte, sofern es für zweckmäßig erachtet wird, Dritter bedienen. Kontakt zwischen dem Auftraggeber und einem eingesetzten Dritten ist nur mit Einwilligung von textime Grundsätzlich besteht die Geschäftsverbindung nur zwischen textime und dem Auftraggeber.

§ 2 Preisgestaltung

  1. Berechnungsgrundlage für Übersetzungen ist die jeweils gültige Preisliste von textime. Alle Preise verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe und Nebenkosten, wie z.B. Portokosten, soweit vertraglich nicht anders vereinbart.
  2. Auf Anforderung wird ein unverbindlicher Kostenvoranschlag erstellt. Das in Kostenvoranschlägen kalkulierte Honorar gilt nur als Circapreis. Maßgebend für die Berechnung ist die tatsächliche Länge des zu Grunde liegenden Ausgangstextes.
  3. Bei Auftragsstornierung ist der dadurch entstandene Schaden zu ersetzen. Bei Übersetzungsaufträgen sind mindestens die bis zur Stornierung entstanden Kosten zu erstatten und die bis zum Zeitpunkt der Stornierung bereits angefertigten Teile der Übersetzung zu bezahlen.

§ 3 Haftung

  1. Fehler sind Abweichungen von den Leistungsbeschreibungen (siehe § 1). Für Fehler in Übersetzungen, die vom Auftraggeber durch unrichtige oder unvollständige Informationen oder fehlerhafte Originaltexte verursacht werden, übernimmt textime keine Haftung. Für die richtige Wiedergabe von Namen und Anschriften bei Vorlagen, die nicht in lateinischer Schrift gehalten sind, übernimmt textime ebenfalls keine Haftung. Die Schreibweise von Namen und Eigenbezeichnungen ist auf einem gesonderten Blatt in lateinischer Schrift einzufügen. Dies gilt auch für unleserliche Namen und Zahlen in Geburtsurkunden oder ähnlichen Dokumenten. Für telefonische Übersetzungen und telefonische sprachbezogene Auskünfte wird jegliche Haftung ausgeschlossen.
  2. Soweit Dritte durch textime beauftragt werden (siehe § 1 (4)), haftet textime nur für die sorgfältige Auswahl.
  3. Bei Eilaufträgen, wenn aufgrund der Dringlichkeit keine sorgfältigen Recherchen in Bezug auf die branchen- und/oder firmenspezifische Terminologie durchgeführt werden können, übernimmt textime keinerlei Haftung hinsichtlich dieser Terminologie bzw. der druckreifen Richtigkeit der Übersetzung.
  4. Mitwirkungs- und Aufklärungspflicht von textime gegenüber Dritten und beauftragten Übersetzern (Obliegenheiten), Haftungsausschluss

    Textime hat den beauftragten Übersetzer rechtzeitig über besondere Ausführungsformen der Übersetzung zu unterrichten (Übersetzung auf Datenträgern, Anzahl der Ausfertigungen, Druckreife, äußere Form der Übersetzung etc.). Ist die Übersetzung für den Druck bestimmt, hat textime dem beauftragten Übersetzer vorher einen Korrekturabzug (Printer-Abzug) zu überlassen. Informationen und Unterlagen, die zur Erstellung der Übersetzung notwendig sind, hat textime dem beauftragten Übersetzer unaufgefordert und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen (Glossare des Auftraggebers, Abbildungen, Zeichnungen, Tabellen, Abkürzungen etc.). Fehler, die sich aus der Nichteinhaltung dieser Obliegenheiten ergeben, gehen nicht zu Lasten des Übersetzers. Wegen nachweislich sachlicher oder sprachlicher Fehlerhaftigkeit der durch den beauftragten Übersetzer angefertigten Übersetzung ist Haftungsvoraussetzung, dass textime vor Drucklegung ein Printer-Abzug (Korrekturabzug) vorliegt.

  5. Wird textime aufgrund einer geleisteten Übersetzungsarbeit wegen Verletzung eines bestehenden Urheberrechts in Anspruch genommen, so verpflichtet sich der Auftraggeber, textime in vollem Umfang von jeglicher Haftung und sämtlichen Kosten freizustellen.
  6. Textime haftet nicht für Schäden, die daraus entstehen, dass die Übersetzung mit Verbraucher-, Kennzeichnungs- und sonstigen nationalen Bestimmungen des Ziellandes nicht konform ist.
  7. Textime haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet textime nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
  8. Die Haftung ist im Falle leichter Fahrlässigkeit summenmäßig beschränkt auf die Höhe des vorhersehbaren Schadens, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. In jedem Fall ist die Haftung begrenzt auf die auftragsgemäß vereinbarte Vergütung, maximal jedoch 5000,- EUR.
  9. Abnahme und Mängelansprüche
    1. Textime verpflichtet sich, die zur Verfügung gestellten Texte fachgerecht und sachgerecht ohne Kürzungen oder sonstige inhaltliche Veränderungen zu übersetzen. Die Übersetzungen werden abhängig von dem Text sinngemäß und nach den mittleren allgemeingültigen Qualitätsmaßstäben der Übersetzungsindustrie des jeweiligen Sprachraumes übersetzt.
    2. Der Auftraggeber ist zur Abnahme der Übersetzungen verpflichtet, sobald ihm diese übersendet werden. Erweist sich die Übersetzung als nicht vertragsgemäß, so ist textime zur Beseitigung des Mangels verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn der Mangel für die Interessen des Auftraggebers unerheblich ist oder auf einem Umstand beruht, der dem Auftraggeber zuzurechnen ist. Liegt ein nicht wesentlicher Mangel vor, so kann der Auftraggeber die Abnahme nicht verweigern.
    3. Macht der Auftraggeber innerhalb von 14 Werktagen nach Übersendung der Übersetzung keine Mängel geltend, gilt die Leistung als mangelfrei abgenommen.
    4. Mit der Abnahme entfällt die Haftung von textime für offensichtliche Mängel, soweit sich der Auftraggeber nicht die Geltendmachung eines bestimmten Mangels vorbehalten hat.
    5. Mängel sind erhebliche Abweichungen vom Originaltext oder unrichtige Darstellungen des Sachverhalts. Stilistische Verbesserungen wie zum Beispiel Synonyme stellen keinen Übersetzungsmangel dar. Für die richtige Wiedergabe von Namen und Anschriften bei Vorlagen übernimmt textime nur dann die Haftung, wenn eine Vorlage in lateinischer Schrift vorgelegt wurde oder die korrekte Konvertierung vom Auftraggeber ausdrücklich beauftragt worden ist. Sofern der Auftraggeber die Übersetzung aufgrund bei sich vorhandener technischer Gegebenheiten nicht fehlerfrei lesen kann, ist ein Mangel nicht gegeben. Die Übersetzungen werden im Format UTF-8 geliefert oder in dem Format, aus denen die Texte in der UTF-8 Kodierung gespeichert werden können.
    6. Rügt der Auftraggeber einen in der Übersetzung objektiv vorhandenen, nicht nur unerheblichen Mangel, so hat textime zunächst Anspruch auf Nachbesserung. Diesbezüglich hat der Auftraggeber textime eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Die Mängel sind vom Auftraggeber so genau wie möglich zu bezeichnen.
    7. Behebt textime den Mangel nicht fristgerecht, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder Minderung verlangen. Bei geringfügigen oder unwesentlichen Mängeln bestehen weder Rücktritts- noch Minderungsrechte.
    8. Mängelrügen sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich geltend zu machen. Sollte eine Übersetzungsarbeit Tippfehler enthalten und verzichtet der Auftraggeber auf deren Korrektur, so ist er nicht berechtigt, das Honorar zu kürzen oder die Zahlung zu verweigern. Wegen einzelner Tippfehler und sonstiger in Bezug auf die gesamte Übersetzungsarbeit unerheblicher Mängel kann der Auftraggeber die Entgegennahme der Übersetzungsarbeit nicht verweigern.
  10. Termine
    1. Terminwünsche müssen von textime bestätigt werden. Ist für die Ablieferung der Übersetzungsarbeit ein Termin vorgesehen, so gerät textime frühestens Verzug, wenn der Auftraggeber nach diesem Termin schriftlich zur Ablieferung der Übersetzungsarbeit gemahnt und eine angemessene Nachlieferungsfrist gesetzt hat. Die Nachlieferungsfrist beginnt mit dem Tage des Eingangs der Anmahnung. Erst nach ergebnislosem Ablauf der Nachlieferungsfrist kann der Auftraggeber die Annahme der Übersetzungsarbeit ablehnen und vom Vertrag zurücktreten.
    2. Ist die Nichteinhaltung des vorgesehenen Ablieferungstermins auf höhere Gewalt, Verkehrsstörungen, Feuer, Naturkatastrophen, Ausfall der Stromversorgung, Streik oder sonstiger Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereichs von textime liegen, zurückzuführen, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Den Beginn und das Ende derartiger Umstände werden dem Auftraggeber baldmöglichst mitgeteilt.
  11. Sofern unvorhersehbare Ereignisse die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt des Auftrages erheblich verändern oder auf textime erheblich einwirken, wird der Vertrag unter Beachtung von Treu und Glauben angemessen angepasst. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht es textime auch dann zu, vom Vertrag zurückzutreten, wenn zunächst eine Verlegung des vorgesehenen Ablieferungstermins vereinbart war.
  12. Eine Haftung für Verlust der an textime übergebenen Texte und Unterlagen durch von textime nicht zu vertretende Umstände wie Einbruch, Diebstahl, Feuer, Wasser ist ausdrücklich ausgeschlossen.
  13. Eine Haftung für Übersetzungen in den Bereichen Kernkraft und Luft- und Raumfahrttechnik sowie für Projekte außerhalb der deutschen Gerichtsbarkeit wird ausgeschlossen, soweit es sich nicht um Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit handelt, die einen Fehler verursacht hat.
  14. Textime sowie seine Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haften für grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz, nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes, wegen der Zusicherung der Abwesenheit eines Mangels sowie für Schäden wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

    Die Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit wird ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um eine schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; in letzterem Fall wird die Haftung begrenzt auf vertragstypische, vorhersehbare Schäden.

  15. Im Falle einer berechtigten Beanstandung haftet textime für Personen- und Sachschäden bis zu maximal 5.000.000,00 EUR im Einzelfall sowie für Vermögensschäden bis maximal 250.000,- EUR im Einzelfall.

§ 4 Verjährung

Die Ansprüche des Auftraggebers gegen textime verjähren in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Ausgenommen sind die Ansprüche aus Ziffer III.9. Hier gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.

 

§ 5 Versand, Gefahrübergang

  1. Der Versand erfolgt im Allgemeinen, das heißt, wenn keine besonderen Versandanweisungen des Auftraggebers vorliegen, per e-Mail, per Fax oder mit normaler Post.
  2. Soll ein gewünschter Liefertermin eingehalten werden, so erfolgt der Versand, falls erforderlich, durch Eilboten. Dies gilt auch, wenn die Versendung in unserem Auftrag durch eine dritte Person von einem anderen Ort erfolgt.
  3. Die Gefahr der Versendung der geleisteten Übersetzungsarbeit geht auf den Auftraggeber über, wenn die Arbeit zum Versand gebracht oder abgeholt worden ist, und zwar auch dann, wenn textime die Versandkosten oder die Anlieferung übernommen hat.

§ 6 Zahlungsbedingungen

  1. Die Übersetzung bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von textime. Der Auftraggeber hat erst nach vollständiger Zahlung das Recht zur Verwendung der Übersetzung. Der Übersetzer behält das Urheberrecht an der Übersetzung. Entgelte sind zahlbar am Ort textime – Sprachendienst & Webservice GbR, Inhaber: Marcel Ditté in Laatzen.
  2. Wenn keine besondere Vereinbarung getroffen wird, gilt: Die Forderungen von textime sind mit Übermittlung der Rechnung sofort fällig. Zahlung sofort nach Lieferung rein netto ohne Abzug. Bei Überschreitung des angegebenen Zahlungszieles – wenn nicht anders bestimmt: 14 Tage nach Erhalt der Rechnung – werden die gesetzlichen Verzugszinsen berechnet.
  3. Gewährte Nachlässe und Rabatte gelten nur bei termingerechter Bezahlung der entsprechenden Rechnung.
  4. Bei umfangreichen Übersetzungen kann textime einen Vorschuss verlangen, der für die Durchführung der Übersetzung objektiv notwendig ist. Die Übergabe der Arbeit kann von der vorherigen Zahlung des vollen Honorars abhängig gemacht werden.
  5. Der Auftraggeber kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.


§ 7 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Verbindlichkeit des Vertrages

  1. Für die Rechtsbeziehungen im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt deutsches materielles Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).
  2. Gerichtsstand ist, soweit zulässig, Hannover. Textime ist jedoch berechtigt, am Hauptsitz des Auftraggebers Klage zu erheben.
  3. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in seinen übrigen Teilen verbindlich. Dies gilt nicht, wenn das Festhalten am Vertrag eine unzumutbare Härte für eine Partei darstellen würde.
  4. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil.

 

 

Teil II: Allgemeine Geschäftsbedingungen für Web-Dienstleistungen

Die nachfolgenden Auftragsbedingungen regeln das Verhältnis zwischen der textime – Sprachendienst & Webservice GbR, Inh. Marcel Ditté (im Folgenden „textime“ genannt) und ihren Auftraggebern und Auftragnehmern.

Textime handelt ausschließlich auf Grundlage der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese können zu jeder Zeit telefonisch (+49 5102 8903410) oder per Fax (+49 3212 1107861) angefordert oder auf der Webseite https://textime.de eingesehen werden. Bei der ersten Beauftragung werden die AGB zudem gemeinsam mit den Vertragsunterlagen schriftlich übermittelt.

Entgegenstehenden oder abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird bereits jetzt widersprochen. Sie werden durch die Annahme der Angebote von textime auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn textime ihnen nicht noch einmal ausdrücklich widerspricht.

§ 1 Zusammenarbeit

  1. Die Parteien arbeiten vertrauensvoll zusammen und unterrichten sich bei Abweichungen von dem vereinbarten Vorgehen oder Zweifeln an der Richtigkeit der Vorgehensweise des anderen unverzüglich gegenseitig.
  2. Erkennt der Kunde, dass eigene Angaben und Anforderungen fehlerhaft, unvollständig, nicht eindeutig oder nicht durchführbar sind, hat er dies und die ihm erkennbaren Folgen textime unverzüglich mitzuteilen.
  3. Sofern keine abweichenden Vereinbarungen getroffen werden, gilt das zuletzt von textime vorgelegte Angebot oder Pflichtenheft als maßgeblich.

§ 2 Mitwirkungspflichten des Kunden

  1. Der Kunde unterstützt textime bei der Erfüllung der vertraglich geschuldeten Leistungen. Dazu gehört insbesondere das rechtzeitige Zurverfügungstellen von Informationen, Datenmaterial sowie von Hard- und Software, soweit die Mitwirkungsleistungen des Kunden dies erfordern. Der Kunde wird textime hinsichtlich der von textime zu erbringenden Leistungen eingehend instruieren.
  2. Sofern der Kunde Projektschritte bzw. -teilschritte abzunehmen hat, so ist er verpflichtet, textime eventuelle Korrekturwünsche binnen 14 Tagen mitzuteilen. Andernfalls gilt der jeweilige Projektschritt als abgenommen.
  3. Sofern sich der Kunde verpflichtet hat, textime im Rahmen der Vertragsdurchführung (Bild-, Ton-, Text- o.ä.) Materialien zu beschaffen, hat der Kunde diese textime umgehend und in einem gängigen, unmittelbar verwertbaren, möglichst digitalen Format zur Verfügung zu stellen. Ist eine Konvertierung des vom Kunden überlassenen Materials in ein anderes Format erforderlich, so übernimmt der Kunde die hierfür anfallenden Kosten. Der Kunde stellt sicher, dass textime die zur Nutzung dieser Materialien erforderlichen Rechte erhält.
  4. Mitwirkungshandlungen nimmt der Kunde auf seine Kosten vor.

§ 3 Beteiligung Dritter

Für Dritte, die auf Veranlassung oder unter Duldung des Kunden für ihn im Tätigkeitsbereich von textime tätig werden, hat der Kunde wie für Erfüllungsgehilfen einzustehen. textime hat es gegenüber dem Kunden nicht zu vertreten, wenn textime aufgrund des Verhaltens eines der vorbezeichneten Dritten seinen Verpflichtungen gegenüber dem Kunden ganz oder teilweise nicht oder nicht rechtzeitig nachkommen kann.

§ 4 Termine

  1. Die Vertragsparteien werden Termine möglichst schriftlich festlegen. Termine, durch deren Nichteinhalten eine Vertragspartei nach § 286 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ohne Mahnung in Verzug gerät (verbindliche Termine), sind stets schriftlich festzulegen und als verbindlich zu bezeichnen.
  2. Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt (z. B. behördliche Anordnungen, allgemeine Störungen der Telekommunikation usw.) und Umständen im Verantwortungsbereich des Kunden (z.B. nicht rechtzeitige Erbringung von Mitwirkungsleistungen, Verzögerungen durch dem Kunden zuzurechnende Dritte etc.) hat textime nicht zu vertreten und berechtigen textime, das Erbringen der betroffenen Leistungen um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. textime wird dem Kunden Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt anzeigen.

§ 5 Leistungsänderungen

  1. Will der Kunde den vertraglich bzw. in einem Pflichtenheft bestimmten Umfang der von textime zu erbringenden Leistungen ändern, so wird er diesen Änderungswunsch schriftlich gegenüber textime äußern. Das weitere Verfahren richtet sich nach den nachfolgenden Bestimmungen. Bei Änderungswünschen, die rasch geprüft und voraussichtlich innerhalb von 8 Arbeitsstunden umgesetzt werden können, kann textime von dem Verfahren nach Absatz 2 bis 5 absehen. Auch eine schriftliche Äußerung des Änderungswunsches ist hierbei nicht zwingend notwendig.
  2. textime prüft, welche Auswirkungen die gewünschte Änderung insbesondere hinsichtlich Vergütung, Mehraufwänden und Terminen haben wird. Erkennt textime, dass zu erbringende Leistungen aufgrund der Prüfung nicht oder nur verzögert ausgeführt werden können, so teilt textime dem Kunden dies mit und weist ihn darauf hin, dass der Änderungswunsch weiterhin nur geprüft werden kann, wenn die betroffenen Leistungen um zunächst unbestimmte Zeit verschoben werden. Erklärt der Kunde sein Einverständnis mit dieser Verschiebung, führt textime die Prüfung des Änderungswunsches durch. Der Kunde ist berechtigt, seinen Änderungswunsch jederzeit zurückzuziehen; das eingeleitete Änderungsverfahren endet dann.
  3. Nach Prüfung des Änderungswunsches wird textime dem Kunden die Auswirkungen des Änderungswunsches auf die getroffenen Vereinbarungen darlegen. Die Darlegung enthält entweder einen detaillierten Vorschlag für die Umsetzung des Änderungswunsches oder Angaben dazu, warum der Änderungswunsch nicht umsetzbar ist.
  4. Die Vertragsparteien werden sich über den Inhalt eines Vorschlags für die Umsetzung des Änderungswunsches unverzüglich abstimmen und das Ergebnis einer erfolgreichen Abstimmung dem Text der Vereinbarung, auf die sich die Änderung bezieht, als Nachtragsvereinbarung beifügen.
  5. Kommt eine Einigung nicht zustande oder endet das Änderungsverfahren aus einem anderen Grund, so verbleibt es beim ursprünglichen Leistungsumfang. Gleiches gilt für den Fall, dass der Kunde mit einer Verschiebung der Leistungen zur weiteren Durchführung der Prüfung nach Absatz 2 nicht einverstanden ist.
  6. Die von dem Änderungsverfahren betroffenen Termine werden unter Berücksichtigung der Dauer der Prüfung, der Dauer der Abstimmung über den Änderungsvorschlag und gegebenenfalls der Dauer der auszuführenden Änderungswünsche zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist soweit erforderlich verschoben. textime wird dem Kunden die neuen Termine mitteilen.
  7. Der Kunde hat die durch das Änderungsverlangen entstehenden Aufwände zu tragen. Hierzu zählen insbesondere die Prüfung des Änderungswunsches, das Erstellen eines Änderungsvorschlags und etwaige Stillstandszeiten. Die Aufwände werden für den Fall, dass zwischen den Parteien ein Vereinbarung über Tagessätze getroffen wurde, nach diesen, im Übrigen nach der üblichen Vergütung von textime berechnet.
  8. Textime ist berechtigt, die nach dem Vertrag zu erbringenden Leistungen zu ändern oder von ihnen abzuweichen, wenn die Änderung oder Abweichung unter Berücksichtigung der Interessen von textime für den Kunden zumutbar ist.

§ 6 Vergütung

Die Parteien werden die Vergütung möglichst schriftlich festlegen. Haben die Parteien keine Vereinbarung über die Vergütung einer Leistung von textime getroffen, deren Erbringung der Kunde den Umständen nach nur gegen eine Vergütung erwarten durfte, so hat der Kunde die für diese Leistung übliche Vergütung zu entrichten. Im Zweifel gelten die von textime für ihre Leistungen verlangten Vergütungssätze als üblich.

§ 7 Rechte

  1. Textime gewährt dem Kunden an den erbrachten Leistungen das einfache, räumlich und zeitlich nicht beschränkte Recht, diese Leistungen vertragsgemäß zu nutzen. Ist Software Gegenstand der Leistungen, gelten die §§ 69 d und e UrhG.
  2. Eine weitergehende Nutzung als in Absatz 1 beschrieben ist unzulässig. Insbesondere ist es dem Kunden untersagt, Unterlizenzen zu erteilen und die Leistungen zu vervielfältigen, zu vermieten oder sonst wie zu verwerten.
  3. Bis zur vollständigen Vergütungszahlung ist dem Kunden der Einsatz der erbrachten Leistungen nur widerruflich gestattet. textime kann den Einsatz solcher Leistungen, mit deren Vergütungszahlung sich der Kunde in Verzug befindet, für die Dauer des Verzuges widerrufen.

§ 8 Schutzrechtsverletzungen

  1. Textime stellt auf eigene Kosten den Kunden von allen Ansprüchen Dritter aus Schutzrechtsverletzungen (Patente, Lizenzen und sonstige Schutzrechte) frei. Der Kunde wird textime unverzüglich über die geltend gemachten Ansprüche Dritter informieren. Informiert der Kunde die Agentur nicht unverzüglich über die geltend gemachten Ansprüche, erlischt der Freistellungsanspruch.
  2. Im Falle von Schutzrechtsverletzungen darf textime – unbeschadet etwaiger Schadenersatzansprüche des Kunden – nach eigener Wahl und auf eigene Kosten hinsichtlich der betroffenen Leistung nach vorheriger Absprache mit dem Kunden Änderungen vornehmen, die unter Wahrung der Interessen des Kunden gewährleisten, dass eine Schutzrechtsverletzung nicht mehr vorliegt oder für den Kunden die erforderlichen Nutzungsrechte erwerben.

§ 9 Rücktritt

Der Kunde kann wegen einer nicht in einem Mangel der Kaufsache oder des Werks bestehenden Pflichtverletzung nur zurücktreten, wenn textime diese Pflichtverletzung zu vertreten hat.

§ 10 Haftung

  1. Textime haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet textime nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
  2. Die Haftung ist im Falle leichter Fahrlässigkeit summenmäßig beschränkt auf die Höhe des vorhersehbaren Schadens, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. In jedem Fall ist die Haftung begrenzt auf die vertraglich vereinbarte Vergütung, maximal jedoch 5000,- EUR.
  3. Für den Verlust von Daten und/oder Programmen haftet textime insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass es der Kunde unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verlorengegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.
  4. Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von textime.

§ 11 Geheimhaltung, Presseerklärung

  1. Die der anderen Vertragspartei übergebenen Unterlagen, mitgeteilten Kenntnisse und Erfahrungen dürfen ausschließlich für die Zwecke dieses Vertrages verwendet und Dritten nicht zugänglich gemacht werden, sofern sie nicht ihrer Bestimmung nach Dritten zugänglich gemacht werden sollen oder dem Dritten bereits bekannt sind. Dritte sind nicht die zur Durchführung des Vertragsverhältnisses hinzugezogenen Hilfspersonen wie Freie Mitarbeiter, Subunternehmer etc.
  2. Darüber hinaus vereinbaren die Vertragsparteien, Vertraulichkeit über den Inhalt dieses Vertrages und über die bei dessen Abwicklung gewonnenen Erkenntnisse zu wahren.
  3. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus.
  4. Wenn eine Vertragspartei dies verlangt, sind die von ihr übergebenen Unterlagen wie Strategiepapiere, 
Briefingdokumente etc. nach Beendigung des Vertragsverhältnisses an sie herauszugeben, soweit die andere 
Vertragspartei kein berechtigtes Interesse an diesen Unterlagen geltend machen kann.

(5)  Presseerklärungen, Auskünfte etc., in denen eine Vertragspartei auf die andere Bezug nimmt, sind –sofern nichts 
abweichendes vereinbart wird– auch ohne Absprache zulässig.

(6)  textime darf den Kunden auf ihrer Web-Site oder in anderen Medien als Referenzkunden nennen. Ferner darf 
textime die erbrachten Leistungen zu Demonstrationszwecken öffentlich wiedergeben oder auf sie hinweisen, es sei denn, der Kunde kann ein entgegenstehendes berechtigtes Interesse geltend machen.

§ 12 Schlichtung

  1. Die Parteien versuchen bei allen Meinungsverschiedenheiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis zunächst eine Lösung durch eine eingehende Erörterung zwischen den Ansprechpartnern herbeizuführen.
  2. Durch die Parteien nicht lösbare Meinungsverschiedenheiten sollen durch ein Schlichtungsverfahren beigelegt werden. Sofern eine Partei die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens ablehnt, kann sie den ordentlichen Gerichtsweg beschreiten, wenn Sie dies der anderen Partei zuvor schriftlich mitgeteilt hat.
  3. Zur Ermöglichung der Schlichtung verzichten die Parteien wechselseitig auf die Einrede der Verjährung für alle Ansprüche aus dem streitigen Lebenssachverhalt ab Schlichtungsantrag bis einen Monat nach Ende des Schlichtungsverfahrens. Der Verzicht bewirkt eine Hemmung der Verjährung.
  4. Die von dem Schlichtungsverfahren, einschließlich der vorangehenden Erörterung zwischen den Ansprechpartnern, betroffenen Termine werden unter Berücksichtigung der Dauer der Schlichtung und gegebenenfalls der Dauer der auszuführenden Schlichtungsergebnisse zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist soweit erforderlich verschoben.

§ 13 Sonstiges

  1. Die Abtretung von Forderungen ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der anderen Vertragspartei zulässig. Die Zustimmung darf nicht unbillig verweigert werden. Die Regelung des § 354 a HGB bleibt hiervon unberührt.
  2. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur wegen Gegenansprüchen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis geltend gemacht werden.
  3. Die Vertragsparteien können nur mit Forderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

§ 14 Schlussbestimmungen

  1. Alle Änderungen und Ergänzungen vertraglicher Vereinbarungen müssen zu Nachweiszwecken schriftlich niedergelegt werden. Kündigungen haben schriftlich zu erfolgen. Meldungen, die schriftlich zu erfolgen haben, können auch per e- mail erfolgen.
  2. Sollten einzelne Bestimmungen der Parteivereinbarungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Parteien werden in diesem Fall die ungültige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken der Vereinbarungen.
  3. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil.
  4. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des UN- 
Kaufrechts.
  5. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz von textime.

 

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